A Head Full Of Plush

Jaja, Kinners, Wahlkampf is' bald durch, aber wen soll ich sonst zutexten, wenn nicht euch? Derzeit hat sich die CDU den für mich ultimativen Faux-Pas im Innenministerium mit der Wishlist zur Kompetenzausweitung des Verfassungsschutzes erlaubt. War ich zeitweise dem recht schmusigen Wahlkampf Merkels doch sehr freundlich gesinnt, sägt der altbekannte Radikal-Paranoiker Schäuble wieder mal an meiner Wählergunst.

Natürlich, ich bin sicher kein Mann vom Fach und kann weder die Arbeit der Innenministranten noch derer vom Verfassungsschutz adäquat beurteilen, aber müsste es nicht einem echten Demokraten sauer aufstoßen, dass man den radikalen Kräften in der Politik erheblich in die Hände spielt, wenn man jetzt schon die sauer erkämpfte Privatsphäre dermaßen aufweicht? Nehmen wir doch einfach mal das Beispiel der "Linken", die natürlich in letzter Zeit eines meiner beliebtesten Bashing-Opfer darstellt. Vor nicht allzu langer Zeit wurde diese noch verstärkt als kommunistische Sammelstelle für ausgesorgte SED-Bürgerrechtsverachter gebrandmarkt und vom politischen Treiben auf möglichst breiter Front ausgeschlossen. Nimmt man nun die Aussagen einiger Linke-Parteimitglieder dieses Artikels und gleicht sie mit der Wishlist des Innenministeriums ab, sollte offensichtlich sein, dass ein Großteil der dort gewünschten Maßnahmen durchaus mit den Toleranzschwellen einiger Linke-Funktionäre korreliert.

Was würde also passieren, wenn der Verfassungsschutz trotz der erweiterten Zugriffsrechte nicht in der Lage wäre, die radikalen, demokratiefeindlichen Elemente egal welcher Coleur in unserem System unschädlich zu machen, weil... sagen wir mal, selbige auch nur bedingt dumm sind und evtl. in der Lage wären gewisse Kontrollmechanismen zu umgehen? Oder evtl. einfach andere Elemente unterwanderten - vielleicht dazu auch noch mit dem höflichen Abnicken einiger weiter am äußeren Spektrum platzierten Demokraten? Was würde passieren, wenn die eigene Partei auf einmal nicht mehr die Mehrheit in der Regierung bildet, weil sie vielleicht während ihrer Legislaturperiode eine erhebliche Wirtschaftskrise zu bewältigen hat, bei der die Lebensqualität der Staatsbürger derbe in den Keller rauscht (was erfreulicherweise bei dieser bisher nicht passiert ist)?

Soll ich es gutheißen, wenn ein verdeckter Ermittler Ausländer beschimpfen und zusammenschlagen, Sprengsätze in Zügen verstecken und mir Anreize zum Fehlverhalten liefern darf und soll (z.B. durch das Anbieten eines illegalen Downloads), nur damit er mich oder eine politisch radikale Gruppe ans Messer liefern kann? Gibt es Effektivitätsanalysen für Ermittler? Vergleiche von Erfolgsquoten? Persönliche Anreize andere Mitmenschen in die Pfanne zu hauen? Will ich das? Ich glaube nicht.

SPON freut sich sicher über diesen Text hier - die werden die beiden Artikel nicht unabsichtlich thematisch einander zugeordnet haben...